, 13. Dezember 2006 Zuger Woche

Der Bundesrat will eine billige Schweiz und forciert die Umsetzung des Cassis-de-Dijon- Prinzips, wonach in der EU zugelassene Produkte ungehindert in die Schweiz eingeführt werden dürfen ohne Gegenrecht. Die produzierende Schweiz (Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie) kommt damit zusätzlich unter Druck. Trotz immer ungleicheren Spiessen (hohe Miet-, Lebenshaltungs- und Sozialabgabekosten, Steuer- und Gebührenlast) weist die produzierende Schweiz durch eine beeindruckende Innovations- und Produktivitätsleistung einen Rekordexportüberschuss von 68 Milliarden Franken aus, was die SNB auf ihrer Website nicht wirklich als positiv beurteilt. Er würde der Binnenwirtschaft sogar schaden. Im Grunde ist die Messung des nationalen Bruttosozialproduktes ein Relikt vergangener Zeiten, denn inzwischen teilen sich 500 heimatlose Weltkonzerne bereits über die Hälfte des Welthandels. Wie souverän ist eine Volksdemokratie, die zunehmend ihre Produktion auslagert, Grundversorgung und Territorium käuflich macht und ihre Armee zu Nato-Söldnern degradiert? Selbst die patriotische SVP scheint den blinden Fleck der Ökonomen zu übersehen; die Verwechslung des Werts mit dem Preis. Beispielsweise ist der Wert eines Grundstücks immer derselbe; nur der Preis bläst sich über die Jahrzehnte auf. Geld, das von der Realwirtschaft nicht mehr aufgenommen werden kann, fliesst z.B. in den Kunst-, Aktien-, Dienstleistungs-, Immobilien- und Grundstücksmarkt oder in die Rüstungsindustrie (der 30. Teil des globalen Bruttosozialprodukts). Globale Arbeitsteilung setzt aber ein stabiles Weltwährungssystem voraus. Selbst Joseph Stiglitz und Paul Volcker, die öffentlich daran zweifeln, werden von den geldgläubigen Ministranten des globalen Freihandels nicht gehört, die sich einmal mehr die Finger verbrennen müssen, bevor sie verstehen können. Die Idee des globalen Freihandels scheitert seit seinem ersten Versuch (Die Fugger Kauf dir einen Kaiser, ISBN 3-426-03613-4) immer wieder am selben Irrtum. Bereits Jean Jacques Rousseau, der Wegbereiter der französischen Revolution, die nach Napoleons Ende eigentlich nur in der Schweiz verwirklicht wurde, hat in seinem Contrat social ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Staat nur souverän sein kann, wenn er seine Produktion nicht dem Kostengericht der Freihändler ausliefert. Eine billige Schweiz ist uns schon zwei Mal teuer zu stehen gekommen (1918 und 1932). Noch besteht Hoffnung; denn wir nutzen erst 10% unseres geistigen Potentials (Albert Einstein).

Thomas Brändle, Kantonsrat FDP